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Gericht:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:02.01.2018
Aktenzeichen:1 VB 81/17
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 1 S 2 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW, Art 26 Abs 4 Verf BW, Art 26 Abs 6 Verf BW, § 22 Abs 1 WahlG BW ... mehr

VerfGH Stuttgart: Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Art der Durchführung der Landtagswahl in einer JVA - insb keine Verletzung des Wahlrechts (Art 26 LV <juris: Verf BW>) durch fehlende Einrichtung eines Sonderwahlbezirkes (§ 2 LWO <juris: WahlO BW) bzw eines beweglichen Wahlvorstandes (§ 7 WahlO BW)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Justiz 2018, 391 (red. Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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