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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:16.08.2010 Fassungen
Gültig ab:17.09.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1113
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes
(Landeswahlordnung - LWO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2005
Inhaltsübersicht
1. ABSCHNITT
Gliederung des Wahlgebiets
§§
Allgemeine Wahlbezirke 1
Sonderwahlbezirke 2
2. ABSCHNITT
Wahlorgane
Gemeinsame Kreiswahlausschüsse 3
Unterweisung der Wahlvorstände 4
Bildung der Briefwahlvorstände 5
Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände 6
Bewegliche Wahlvorstände 7
Ehrenämter 8
Entschädigung für Inhaber von Ehrenämtern, Zehrgeld 9
3. ABSCHNITT
Vorbereitung der Wahl
1. Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
Führung des Wählerverzeichnisses 10
Eintragung der Wahlberechtigten 11
Benachrichtigung der Wahlberechtigten 12
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen 13
Einsicht in das Wählerverzeichnis 14
Einspruch und Beschwerde 15
Berichtigung des Wählerverzeichnisses 16
Abschluss des Wählerverzeichnisses 17
2. Unterabschnitt
Wahlscheine
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen 18
Wahlscheinanträge 19
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen 20
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen 21
3. Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 22
Inhalt und Form der Wahlvorschläge 23
Vorprüfung der Wahlvorschläge 24
Zulassung der Wahlvorschläge 25
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses 26
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge 27
Stimmzettel, Umschläge 28
4. Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit
Wahlräume, Wahlurnen 29
Wahlzeit 30
Wahlbekanntmachung in der Gemeinde 31
4. ABSCHNITT
Wahlhandlung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Ausstattung des Wahlvorstands 32
Eröffnung der Wahlhandlung 33
Stimmabgabe im Wahlraum 34
Stimmabgabe behinderter Wähler 35
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins 36
Schluss der Wahlhandlung 37
2. Unterabschnitt
Besondere Regelungen
Wahl in Sonderwahlbezirken 38
Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand 39
Briefwahl 40
5. ABSCHNITT
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 41
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im Land 42
Wahlniederschrift 43
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen 44
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses 45
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses 46
Niederschrift über die Briefwahl 47
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses 48
Mandatsnachfolge 49
6. ABSCHNITT
Nachwahl, Wiederholungswahl
aufgehoben §§ 50 bis 66
Nachwahl 67
Wiederholungswahl 68
7. ABSCHNITT Schlussbestimmungen
Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften 69
Vernichtung von Wahlunterlagen 70
Inkrafttreten 71
Anlagen:
Anlage 1 (zu § 20 Abs. 1)
Wahlschein
Anlage 2 (zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und § 28 Abs. 2 Satz 1)
Stimmzettel
Anlage 3 (zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § 28 Abs. 3 Satz 1)
Wahlumschlag für die Briefwahl
Anlage 4 (zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und § 28 Abs. 3 Satz 2)
Wahlbriefumschlag
Anlage 5 (zu § 23 Abs. 4)
Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts
Anlage 6 (zu § 23 Abs. 5 Nr. 1)
Zustimmungserklärung
Anlage 7 (zu § 23 Abs. 5 Nr. 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 8 (zu § 42 Abs. 3 Satz 1 und § 46 Abs. 4 Satz 2)
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl
Anlage 9 (zu § 43 Abs. 1 Satz 1)
Wahlniederschrift
Anlage 10 (zu § 43 Abs. 4 Satz 2, § 47 Abs. 2 Satz 3, § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1)
Zusammenstellung der Wahlergebnisse
Anlage 11 (zu § 47 Abs. 1 Satz 1)
Wahlniederschrift über die Briefwahl

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