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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:16.08.2010 Fassungen
Gültig ab:17.09.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1113
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes
(Landeswahlordnung - LWO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2005

§ 9
Entschädigung für Inhaber von Ehrenämtern, Zehrgeld

(1) Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung von § 5 und § 6 Abs. 1 des Landesreisekostengesetzes; werden sie außerhalb ihres Wohnorts tätig, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Landesreisekostengesetz. Ein weitergehender Anspruch auf Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit besteht nicht.

(2) Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer Sitzung des Wahlausschusses, den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Zehrgeld von je 21 Euro gewährt werden; es ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen.

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