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Amtliche Abkürzung:NRKVO
Fassung vom:14.12.2016
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3151, 361
Verordnung des Justizministeriums zur Regelung des Einzugs von Kosten der Notare im Landesdienst anlässlich der Notariatsreform
(Notariatsreformkosteneinzugsverordnung - NRKVO)
Vom 14. Dezember 2016

§ 3
Auszahlung der Notaranteile

(1) Der Verwaltungsleiter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk ein staatliches Notariat seinen Sitz hat oder hatte, erteilt auf Antrag eine elektronische Auszahlungsanordnung, mit der die einem Notar im Landesdienst oder einem Amtsverwalter zustehende Beteiligung an Gebühren und Auslagen für Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 LFGG einschließlich Umsatzsteuer ausgekehrt wird.

(2) Antragsberechtigt ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 der Notar im Landesdienst oder der Amtsverwalter. Vom 1. Januar 2018 an steht das Antragsrecht dem Notar nach § 114 Absatz 3 BNotO in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung oder dem Notariatsabwickler nach § 114 Absatz 4 BNotO in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung zu.

(3) Auszahlungsanträge werden bei Bestehen eines Anspruchs auf Auszahlung jeweils nach Ablauf eines Kalendermonats gestellt. Übersteigt der Auszahlungsanspruch bis zum 15. eines Kalendermonats den Betrag von 5 000 Euro ohne Umsatzsteuer, kann ein zusätzlicher Antrag bereits vor Ablauf des Kalendermonats, frühestens zum 16., gestellt werden. Abweichend von Satz 1 und 2 kann der Antragsberechtigte nach Absatz 2 Satz 1 mit der Erstellung des letzten Abschlusses im Kalenderjahr 2017 vor Ablauf des 31. Dezember 2017 einen zusätzlichen Antrag stellen.

(4) Der Antrag hat den Auszahlungsbetrag, den Zahlungsempfänger sowie die Bankverbindung eines inländischen Kreditinstituts zu enthalten. Dem Antrag ist eine Zusammenstellung beizufügen, aus der alle in dem vom Antrag umfassten Zeitraum bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg eingegangenen abteilungs- oder referatsbezogenen Zahlungen auf Gebühren und Auslagen für Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 LFGG nebst zugehörigem Aktenzeichen und Rechnungsnummer sowie die darauf jeweils entfallende Beteiligung einschließlich Umsatzsteuer des Notars im Landesdienst oder des Amtsverwalters ersichtlich sind. Die Zusammenstellung ist mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu verbinden und zu unterschreiben.

(5) Der Antrag und die Zusammenstellung nach Absatz 4 sind dem Verwaltungsleiter nach Absatz 1 im Original und in elektronischer Form zu übermitteln. Zur Übermittlung in elektronischer Form ist eine Scan-Datei des Antrags und der Zusammenstellung im Format PDF durch elektronische Post zu übermitteln. Maßgeblich für die Erteilung der Auszahlungsanordnung nach Absatz 1 ist der Eingang des Antrags in elektronischer Form.

(6) Fallen Antragsrecht und Zahlungsanspruch auseinander, ist der Antragsberechtigte verpflichtet, im Zeitraum vom vierten bis 12.00 Uhr des sechsten Kalendertags eines jeden Kalendermonats

1.

die Auskehr der in Absatz 1 genannten Beträge aus den bis zum Ende des jeweiligen Vormonats eingegangenen Zahlungen gemäß Absatz 2 bis 4 zu beantragen und

2.

eine Abrechnung der bis zum Ende des jeweiligen Vormonats eingegangenen Zahlungen entsprechend Absatz 4 Satz 2 unter Aufschlüsselung der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge für die jeweilige Abteilung oder das jeweilige Referat zu erstellen und den dort tätig gewesenen Notaren im Landesdienst oder Amtsverwaltern durch elektronische Post an eine von ihnen benannte elektronische Postadresse zu übermitteln.

Die Verpflichtungen nach Satz 1 enden, wenn sämtliche Auszahlungsansprüche abgerechnet sind.

(7) Der Verwaltungsleiter des Amtsgerichts hat die elektronische Auszahlungsanordnung nach Absatz 1 unverzüglich nach Eingang eines ordnungsgemäßen Antrags zu erteilen. Bei Anträgen, die bis 12.00 Uhr des sechsten Kalendertags eines Kalendermonats eingehen, hat er die elektronische Auszahlungsanordnung so rechtzeitig zu erteilen, dass eine Gutschrift auf dem Empfängerkonto spätestens an dem sich aus § 18 Absatz 1 Satz 4 des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit § 108 Absatz 3 der Abgabenordnung ergebenden Fälligkeitstag zu erwarten ist.

 


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