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Amtliche Abkürzung:SchwbAV
Fassung vom:23.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 871-1-14
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
 
§ 31 Förderungsvoraussetzungen
(1) Die Einrichtungen im Sinne des § 30 Abs. 1 können gefördert werden, wenn sie
1.
ausschließlich oder überwiegend behinderte Menschen aufnehmen, die Leistungen eines Rehabilitationsträgers in Anspruch nehmen,
2.
behinderten Menschen unabhängig von der Ursache der Behinderung und unabhängig von der Mitgliedschaft in der Organisation des Trägers der Einrichtung offenstehen und
3.
nach ihrer personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung die Gewähr dafür bieten, daß die Rehabilitationsmaßnahmen nach zeitgemäßen Erkenntnissen durchgeführt werden und einer dauerhaften Teilhabe am Arbeitsleben dienen.
(2) Darüber hinaus setzt die Förderung voraus bei
1.
Einrichtungen im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1:
Die in diesen Einrichtungen durchzuführenden Maßnahmen sollen den individuellen Belangen der behinderten Menschen Rechnung tragen und sowohl eine werkspraktische wie fachtheoretische Unterweisung umfassen. Eine begleitende Betreuung entsprechend den Bedürfnissen der behinderten Menschen muß sichergestellt sein. Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine berufliche Bildung sollen sich auf mehrere Berufsfelder erstrecken und Aufschluß über Neigung und Eignung der behinderten Menschen geben.
2.
Einrichtungen im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 2:
a)
Die Eignungsvoraussetzungen nach den §§ 27 bis 30 des Berufsbildungsgesetzes oder nach den §§ 21 bis 22b der Handwerksordnung zur Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen müssen erfüllt sein. Dies gilt auch für Ausbildungsgänge, die nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 42m der Handwerksordnung durchgeführt werden.
b)
Außer- oder überbetriebliche Einrichtungen sollen unter Einbeziehung von Plätzen für berufsvorbereitende Maßnahmen über in der Regel mindestens 200 Plätze für die berufliche Bildung in mehreren Berufsfeldern verfügen. Sie müssen in der Lage sein, behinderte Menschen mit besonderer Art oder Schwere der Behinderung beruflich zu bilden. Sie müssen über die erforderliche Zahl von Ausbildern und die personellen und sächlichen Voraussetzungen für eine begleitende ärztliche, psychologische und soziale Betreuung entsprechend den Bedürfnissen der behinderten Menschen verfügen. Bei Unterbringung im Internat muß die behinderungsgerechte Betreuung sichergestellt sein. Die Einrichtungen sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit insbesondere untereinander und mit den für die Rehabilitation zuständigen Behörden verpflichtet.
3.
Einrichtungen im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 3:
Die in diesen Einrichtungen in einem ineinandergreifenden Verfahren durchzuführenden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen entsprechend den individuellen Gegebenheiten so ausgerichtet sein, daß nach Abschluß dieser Maßnahmen ein möglichst nahtloser Übergang in eine berufliche Bildungsmaßnahme oder in das Arbeitsleben gewährleistet ist. Für die Durchführung der Maßnahmen müssen besondere Fachdienste zur Verfügung stehen.
4.
Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4:
Sie müssen gemäß § 225 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sein oder voraussichtlich anerkannt werden.
5.
Blindenwerkstätten im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 5:
Sie müssen auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes anerkannt sein.
6.
Wohnstätten im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 6:
Sie müssen hinsichtlich ihrer baulichen Gestaltung, Wohnflächenbemessung und Ausstattung den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entsprechen. Die Aufnahme auch von behinderten Menschen, die nicht im Arbeitsleben stehen, schließt eine Förderung entsprechend dem Anteil der im Arbeitsleben stehenden schwerbehinderten Menschen nicht aus. Der Verbleib von schwerbehinderten Menschen, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen, insbesondere von schwerbehinderten Menschen nach dem Ausscheiden aus einer Werkstatt für behinderte Menschen, beeinträchtigt nicht die zweckentsprechende Verwendung der eingesetzten Mittel.
7.
(weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 31 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 57 Nr. 27 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 31 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 57 Nr. 27 Buchst. a DBuchst. bb G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 31 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 57 Nr. 27 Buchst. a DBuchst. cc G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 31 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 57 Nr. 27 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 1 Ziff. 1 G v. 23.3.2005 I 931 mWv 1.4.2005
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a Satz 2: IdF d. Art. 57 Nr. 27 Buchst. b DBuchst. ab G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001 u. d. Art. 5 Nr. 1 Ziff. 2 G v. 23.3.2005 I 931 mWv 1.4.2005
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b Satz 2 u. 3: IdF d. Art. 57 Nr. 27 Buchst. b DBuchst. bb G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 31 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1: IdF d. Art. 57 Nr. 27 Buchst. b DBuchst. cc G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 31 Abs. 2 Nr. 4: IdF d. Art. 57 Nr. 27 Buchst. b DBuchst. dd G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 31 Abs. 2 Nr. 5: IdF d. Art. 28 Abs. 6 Nr. 2 G v. 7.9.2007 I 2246 mWv 14.9.2007
§ 31 Abs. 2 Nr. 6: IdF d. Art. 57 Nr. 27 Buchst. b DBuchst. ee G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 31 Abs. 2 Nr. 7: Aufgeh. durch Art. 57 Nr. 27 Buchst. b DBuchst. ff G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001

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