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Amtliche Abkürzung:BBiG-ZuVO
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8060
Verordnung der Landesregierung
über Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz
(Berufsbildungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung - BBiG-ZuVO)
Vom 3. Juli 2007

§ 3
Nach Landesrecht zuständige Behörden

(1) Nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4, § 30 Abs. 6, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 1 und 2, § 70 Abs. 1 BBiG ist

1.

für nichthandwerkliche Gewerbeberufe und in den Fällen des § 71 Abs. 7 BBiG das Regierungspräsidium Stuttgart,

2.

für die Berufe im Bergwesen das Umweltministerium,

3.

für die Berufe der Landwirtschaft, soweit nicht Nummer 4 Anwendung findet, das Regierungspräsidium,

4.

für die in § 4 Abs. 3 genannten Berufe das für den jeweiligen Ausbildungs- beziehungsweise Fortbildungsberuf in § 4 Abs. 3 bestimmte Regierungspräsidium,

5.

für die Berufe in der Hauswirtschaft das Regierungspräsidium Tübingen,

6.

für Justizfachangestellte das Oberlandesgericht,

7.

für die übrigen Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege das Justizministerium,

8.

für die Steuerfachangestellten das Finanzministerium,

9.

für die Fachangestellten im Bereich der Tiergesundheit das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,

10.

für die Fachangestellten im Bereich der Gesundheitsdienstberufe mit Ausnahme der Nummer 9 das Sozialministerium,

11.

für Vermessungstechniker und Kartographen das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung,

12.

für Auszubildende bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Trägern der Sozialversicherung das Sozialministerium,

13.

für Straßenwärter sowie für Fachkräfte für Straßen- und Verkehrstechnik das Regierungspräsidium Tübingen,

14.

für die Ausbildungsberufe Verwaltungsfachangestellte, Fachangestellte für Bürokommunikation, Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, Fachangestellte für Bäderbetriebe, Umwelttechnische Berufe (Fachkräfte für Wasserversorgungstechnik, Abwassertechnik sowie Kreislauf- und Abfallwirtschaft), Bestattungsfachkräfte sowie für die Fortbildungsberufe geprüfte Meister für Bäderbetriebe, geprüfte Wassermeister, geprüfte Abwassermeister, geprüfte Meister für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung und für Verwaltungsfachwirte das Regierungspräsidium Karlsruhe,

14a.

für den Kaufmann oder die Kauffrau für Büromanagement als Ausbildungsberuf des öffentlichen Dienstes die Industrie- und Handelskammer; soweit es sich um einen Ausbildungsberuf des öffentlichen Dienstes bei der Handwerksinnung, der Kreishandwerkerschaft oder der Handwerkskammer handelt, die Handwerkskammer,

15.

für den Fortbildungsberuf geprüfte Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen das Regierungspräsidium Stuttgart.

(2) Nach § 105 BBiG in Verbindung mit § 27 Abs. 3 und 4, § 30 Abs. 6, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 1 und 2, § 70 Abs. 1 BBiG werden die Zuständigkeiten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Nr. 7 bis 10 genannten nach Landesrecht zuständigen Behörden auf die jeweils zuständigen Stellen nach § 71 BBiG übertragen.

(3) Nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinne des § 77 Abs. 2 BBiG ist

1.

für die Berufe nach Absatz 1 Nummer 1 und 14a das Wirtschaftsministerium,

1a.

für die Berufe nach Absatz 1 Nummer 2 das Umweltministerium,

2.

für die Berufe nach Absatz 1 Nr. 3, 4, 9 und 11 das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,

3.

für die Berufe nach Absatz 1 Nr. 5, 10, 12 und 15 das Sozialministerium,

4.

für die Berufe nach Absatz 1 Nr. 6 und 7 das Justizministerium,

5.

für die Berufe nach Absatz 1 Nummer 8 das Finanzministerium,

5a.

für die Berufe nach Absatz 1 Nummer 13 das Verkehrsministerium,

6.

für die Berufe nach Absatz 1 Nr. 14 das Innenministerium.


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