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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:13.07.2017 Fassungen
Gültig ab:20.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 21 [Parteien]
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 21 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. I G v. 21.12.1983 I 1481 mWv 1.1.1984
Art. 21 Abs. 2: Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 13.7.2017 I 2346 mWv 20.7.2017
Art. 21 Abs. 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 13.7.2017 I 2346 mWv 20.7.2017
Art. 21 Abs. 5: Früher Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 3 G v. 13.7.2017 I 2346 mWv 20.7.2017

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