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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:20.10.1997 Fassungen
Gültig ab:25.10.1997
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 28 [Verfassung der Länder]
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 28 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 21.12.1992 I 2086 mWv 25.12.1992
Art. 28 Abs. 1 Satz 4: Früher Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 3 G v. 21.12.1992 I 2086 mWv 25.12.1992
§ 28 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 27.10.1994 I 3146 mWv 15.11.1994; idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 20.10.1997 I 2470 mWv 25.10.1997

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