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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:08.10.2008 Fassungen
Gültig ab:01.12.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 45 [Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union]
Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 45: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 21.12.1992 I 2086 mWv 25.12.1992
Art. 45 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 8.10.2008 I 1926, gem. Art. 2 mWv dem Tag, an dem der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (BGBl 2008 II, 1038) nach seinem Art. 6 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Inkraftgetreten gem. Bek. v. 13.11.2009 II 1223 mWv 1.12.2009

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