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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:26.07.2002 Fassungen
Gültig ab:01.08.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 96 [Bundesgerichte]
(1) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.
(2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
(3) Oberster Gerichtshof für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.
(4) Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.
(5) Für Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben:
1.
Völkermord;
2.
völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
3.
Kriegsverbrechen;
4.
andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26 Abs. 1);
5.
Staatsschutz.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 96: Früherer Art. 96 aufgeh., früherer Art. 96a (eingef. durch Art. I Nr. 12 G v. 19.3.1956 I 111) jetzt Art. 96 gem. Art. 1 Nr. 3 u. 4 G v. 18.6.1968 I 657
Art. 96 Abs. 1: Siehe Abschn. IV PatG 420-1
Art. 96 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 18.6.1968 I 657
Art. 96 Abs. 4: IdF d. Art. I Nr. 3 G v. 12.5.1969 I 363
Art. 96 Abs. 5: IdF d. Art. 1 G v. 26.7.2002 I 2863 mWv 1.8.2002

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