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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:28.08.2006 Fassungen
Gültig ab:01.09.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 105 [Gesetzgebungsrecht]
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.
(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.
(2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.
(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 105 Abs. 2: IdF d. Art. I Nr. 3 Buchst. a G v. 12.5.1969 I 359 mWv 1.1.1970
Art. 105 Abs. 2a Satz 1 (früher Abs. 2a einziger Text): Eingef. durch Art. I Nr. 3 Buchst. b G v. 12.5.1969 I 359 mWv 1.1.1970
Art. 105 Abs. 2a Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 G v. 28.8.2006 I 2034 mWv 1.9.2006

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Art 105 GG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblendenArt 105 GG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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