Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:29.07.2009 Fassungen
Gültig ab:01.08.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 109 [Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern]
(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.
(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.
(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.
(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden.
(5) Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 109: IdF d. Art. 1 G v. 8.6.1967 I 581
Art. 109 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 29.7.2009 I 2248 mWv 1.8.2009
Art. 109 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 29.7.2009 I 2248 mWv 1.8.2009
Art. 109 Abs. 4: Früherer Abs. 4 aufgeh., früherer Abs. 3, jetzt Abs. 4 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c u. d G v. 29.7.2009 I 2248 mWv 1.8.2009
Art. 109 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 20 G v. 28.8.2006 I 2034 mWv 1.9.2006
Art. 109 Abs. 5 Satz 1: Früherer Satz 1 aufgeh., früherer Satz 2 jetzt Satz 1 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. e DBuchst. aa u. ee G v. 29.7.2009 I 2248 mWv 1.8.2009

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

Art 109 GG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblendenArt 109 GG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR000010949BJNE014102160&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GG+Art+109&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm