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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:13.07.2017 Fassungen
Gültig ab:20.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 114 [Rechnungslegung, Bundesrechnungshof]
(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.
(2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Zum Zweck der Prüfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 114: IdF d. Art. I Nr. 5 G v. 12.5.1969 I 357
Art. 114 Abs. 2: Siehe BRHG 63-20 (BRHG 1985)
Art. 114 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a G v. 13.7.2017 I 2347 mWv 20.7.2017
Art. 114 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 13.7.2017 I 2347 mWv 20.7.2017
Art. 114 Abs. 2 Satz 3 u. 4: Früher Satz 2 u. 3 gem. Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 13.7.2017 I 2347 mWv 20.7.2017

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