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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:20.12.1993
Gültig ab:23.12.1993
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 106a [Länderanteil für öffentlichen Personennahverkehr]
Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2 unberücksichtigt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 106a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 20.12.1993 I 2089 mWv 23.12.1993

Art 106a GG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblendenArt 106a GG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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