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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:28.03.2019 Fassungen
Gültig ab:04.04.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 104b [Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen der Länder]
(1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die
1.
zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder
2.
zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder
3.
zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums
erforderlich sind. Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren.
(2) Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Das Bundesgesetz oder die Verwaltungsvereinbarung kann Bestimmungen über die Ausgestaltung der jeweiligen Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen vorsehen. Die Festlegung der Kriterien für die Ausgestaltung der Länderprogramme erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Behörden durchführen. Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Sie sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.
(3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 104b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 28.8.2006 I 2034 mWv 1.9.2006
Art. 104b Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 29.7.2009 I 2248 mWv 1.8.2009
Art. 104b Abs. 2 Satz 2 bis 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 13.7.2017 I 2347 mWv 20.7.2017
Art. 104b Abs. 2 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 28.3.2019 I 404 mWv 4.4.2019
Art. 104b Abs. 2 Satz 6: Früher Satz 5 gem. u. idF d. Art. 1 Buchst. a u. b G v. 28.3.2019 I 404 mWv 4.4.2019
Art. 104b Abs. 2 Satz 7: Früher Satz 6 gem. Art. 1 Buchst. a G v. 28.3.2019 I 404 mWv 4.4.2019

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