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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:28.03.2019 Fassungen
Gültig ab:04.04.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 104c [Finanzhilfen für kommunale Bildungsinfrastruktur]
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 3, 5, 6 und Absatz 3 gilt entsprechend. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 104c: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 28.3.2019 I 404 mWv 4.4.2019

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