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juris-Abkürzung:EÜG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 53-5
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse
Eignungsübungsgesetz
§ 8 Gesetzliche Krankenversicherung
(1) Die Teilnahme an einer Eignungsübung berührt eine bestehende Pflicht- oder freiwillige Versicherung bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Für die Zeit der Teilnahme ruht der Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies gilt nicht für Ansprüche von Familienangehörigen, die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind.
(2) Bei pflichtversicherten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber, bei Arbeitslosen hat die Agentur für Arbeit Beginn und Ende der Eignungsübung dem zuständigen Träger der Krankenversicherung unverzüglich zu melden. Sonstige Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte haben diese Meldung selbst zu erstatten.
(3) Für die Zeit der Teilnahme an der Eignungsübung zahlt der Bund den zuständigen Trägern der Krankenversicherung den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Bemessung des Beitrags wird 10 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt und gilt der allgemeine Beitragssatz nach § 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 8: IdF d. Art. 1 G v. 17.12.1970 I 1741 mWv 31.12.1970
§ 8 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 23.12.1977 I 3110 mWv 31.12.1977
§ 8 Abs. 1 Satz 2 u. 3: Früher Satz 2 gem. u. idF d. Art. 12 Nr. 1 Buchst. a G v. 31.7.2008 I 1629 mWv 9.8.2008
§ 8 Abs. 2 u. 3: Früherer Abs. 2 aufgeh., frühere Abs. 3 u. 4 jetzt Abs. 2 u. 3 gem. Art. 12 Nr. 1 Buchst. b u. c G v. 31.7.2008 I 1629 mWv 9.8.2008
§ 8 Abs. 2 Satz 1 (früher Abs. 3 Satz 1): IdF d. Art. 52 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004
§ 8 Abs. 3: Früher Abs. 4 gem. Art. 12 Nr. 1 Buchst. c G v. 31.7.2008 I 1629 mWv 9.8.2008; idF d. Art. 11a Nr. 1 G v. 11.12.2018 I 2387 mWv 1.1.2020

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