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juris-Abkürzung:BetrVG
Fassung vom:25.09.2001 Fassungen
Gültig ab:28.07.2001
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 801-7
Betriebsverfassungsgesetz
 
§ 101 Zwangsgeld
Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hält er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die personelle Maßnahme nicht auf, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Aufhebung der Maßnahme durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
§ 101 Satz 3: IdF d. Art. 28 Nr. 3 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2002

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