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Amtliche Abkürzung:VwGO
Fassung vom:12.12.2007 Fassungen
Gültig ab:01.07.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 340-1
Verwaltungsgerichtsordnung
 
§ 162 [Erstattungsfähigkeit von Kosten]
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 162 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 2c G v. 24.8.2004 I 2198 mWv 1.9.2004 u. d. Art. 13 Nr. 6 G v. 12.12.2007 I 2840 mWv 1.7.2008
§ 162 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 22 G v. 20.12.2001 I 3987 mWv 1.1.2002; idF d. Art. 4 Abs. 26 Nr. 2 G v. 5.5.2004 I 718 mWv 1.7.2004

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