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Amtliche Abkürzung:AusglV
Fassung vom:13.11.2000 Fassungen
Gültig ab:01.01.2001
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2-3
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz
Ausgleichsrentenverordnung
§ 12 Einkünfte aus Haus- und Grundbesitz sowie aus Untervermietung
(1) Einkünfte aus Haus- und Grundbesitz sind der Überschuss der jährlichen Einnahmen über die Werbungskostenpauschale. Die Einnahmen bestehen aus der Kaltmiete ohne die umlagefähigen Betriebskosten oder der Pacht. Die von dem Gesamtbetrag der Einnahmen abzusetzende Werbungskostenpauschale beträgt 50 vom Hundert dieses Gesamtbetrages.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Leistungsberechtigte noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, jedoch die Nutzungen und Lasten aus dem Haus- und Grundbesitz wie ein Eigentümer übernommen hat.
(3) Als Einkünfte aus der Vermietung möblierter Zimmer sind 20 vom Hundert der Einnahmen nach Absatz 1 Satz 2 anzusetzen; die Abnutzung der Einrichtungsgegenstände ist hierbei berücksichtigt. Bei Untervermietung leeren Wohnraums gelten die erzielten Einnahmen nur insoweit als Einkünfte, als sie die anteilige Kaltmiete nach Absatz 1 Satz 2 übersteigen. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 12: IdF d. Art. 1 V v. 13.11.2000 I 1503 mWv 1.1.2001

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