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Amtliche Abkürzung:AusglV
Fassung vom:15.12.2004 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2-3
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz
Ausgleichsrentenverordnung
§ 14 Anwendung der Vorschriften des ersten Abschnitts
(1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 gelten entsprechend für Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner und Waisen, soweit sich aus dem Bundesversorgungsgesetz oder den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) § 2 Abs. 1 Nr. 8 gilt nicht für Witwen, Witwer und hinterbliebene Lebenspartner; jedoch bleiben die dort genannten Leistungen bis zur Höhe des Kindergelds, das für die betreffenden Kinder zu gewähren ist, bei der Bemessung der Witwen- und Witwerausgleichsrente unberücksichtigt. Ferner bleiben unberücksichtigt Kinderzuschüsse oder ähnliche Leistungen, die für Kinder gewährt werden, die keinen Anspruch auf Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz haben.
(3) Bei der Feststellung der Witwenausgleichsrente bleiben nach Auflösung einer neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft wiederaufgelebte Versorgungs- und Rentenansprüche unberücksichtigt, sofern auf sie die Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz, die ihren Anspruchsgrund in der neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft hat, angerechnet wird.
(4) Bei der Feststellung der nach § 44 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes wiederaufgelebten Witwenausgleichsrente gelten Versorgungs- und Rentenansprüche, die sich aus der früheren Ehe oder Lebenspartnerschaft herleiten, auch insoweit als Einkommen, als auf sie Ansprüche aus der neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft anzurechnen sind. Dagegen bleiben Leistungen, die sich aus der neuen Ehe oder Lebenspartnerschaft herleiten und nach § 44 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes anzurechnen sind, unberücksichtigt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14 Abs. 1: IdF d. Art. 5 Abs. 32 Nr. 2 Buchst. a G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005
§ 14 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 V v. 24.6.1977 I 1029 mWv 1.1.1977, d. Art. 1 Nr. 9 V v. 12.6.1990 I 1096 mWv 1.1.1990 u. d. Art. 5 Abs. 32 Nr. 2 Buchst. b G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005
§ 14 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a V v. 22.12.1978 I 2089 mWv 1.1.1979 u. d. Art. 5 Abs. 32 Nr. 2 Buchst. c G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005
§ 14 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b V v. 22.12.1978 I 2089 mWv 1.1.1979; idF d. Art. 5 Abs. 32 Nr. 2 Buchst. c G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005

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