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Amtliche Abkürzung:GenG
Fassung vom:25.05.2009 Fassungen
Gültig ab:29.05.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4125-1
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Genossenschaftsgesetz
§ 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
Das Prüfungsrecht wird dem Verband durch die zuständige oberste Landesbehörde (Aufsichtsbehörde) verliehen, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeiten nach Satz 1 und § 64 Abs. 1 durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde zu übertragen. Mehrere Länder können die Errichtung einer gemeinsamen Behörde oder die Ausdehnung der Zuständigkeit einer Behörde über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 63: Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230
§ 63 Satz 1: IdF d. Art. 10 Nr. 9 Buchst. a G v. 25.5.2009 I 1102 mWv 29.5.2009
§ 63 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 10 Nr. 9 Buchst. b G v. 25.5.2009 I 1102 mWv 29.5.2009

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