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Amtliche Abkürzung:ErbbauRG
Fassung vom:20.12.1993 Fassungen
Gültig ab:25.12.1993
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 403-6
Gesetz über das Erbbaurecht
Erbbaurechtsgesetz
§ 17 [Bekanntmachung von Einträgen]
(1) Jede Eintragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekanntgemacht werden. Im übrigen sind § 44 Abs. 2, 3, § 55 Abs. 1 bis 3, 5 bis 8, §§ 55a und 55b der Grundbuchordnung entsprechend anzuwenden.
(2) Dem Erbbauberechtigten soll die Eintragung eines Grundstückseigentümers, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Grundstückseigentümers sowie die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch des Grundstücks bekanntgemacht werden.
(3) Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 17 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 18 u. 19 G v. 20.12.1993 I 2182 mWv 25.12.1993

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