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juris-Abkürzung:GVGEG
Fassung vom:05.12.2012 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 300-1
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
 
§ 29 [Rechtsmittel]
(1) Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(3) Auf das weitere Verfahren sind § 17 sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.
(4) Auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 29: IdF d. Art. 21 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009; Art. 21 Nr. 2 idF d. Art. 8 Nr. 3 Buchst. a u. b G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009
§ 29 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 5.12.2012 I 2418 mWv 1.1.2014

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