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Amtliche Abkürzung:FANG
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:25.07.2017
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 824-3
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz
Art 6 § 2
(1) § 8 des Fremdrentengesetzes in der vor dem 1. August 1991 geltenden Fassung findet weiter Anwendung auf Berechtigte, die
a)
vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet genommen haben oder
b)
nach Maßgabe des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit Ansprüche auf der Grundlage des Abkommens vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung haben oder
c)
nach dem 31. Dezember 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet genommen haben und vor dem 1. August 1991 bereits einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz erworben haben.
Für Berechtigte nach Satz 1 Buchstabe b findet § 8a des Fremdrentengesetzes keine Anwendung.
(1a) § 2 Satz 1 Buchstabe a des Fremdrentengesetzes gilt nicht für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn für die Entscheidung über die Entschädigung eine Stelle in Estland, Lettland oder Litauen nach dem 30. April 2004 zuständig ist.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) Auf Berechtigte nach dem Fremdrentengesetz mit einer Rente, die auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet beruht, ist § 12 des Fremdrentengesetzes nicht anzuwenden, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 19. Mai 1990 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet genommen hat. Während einer Zeit, in der Berechtigte nach Satz 1 ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, ist die Rente entsprechend Absatz 2 Satz 1 neu festzusetzen und auf diese der Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(5) § 8 Abs. 3 und § 8a Abs. 1 des Fremdrentengesetzes in der am 6. Mai 1996 geltenden Fassung finden weiter Anwendung auf solche Berechtigte, deren Rente vor dem 7. Mai 1996 beginnt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 6 § 2 Abs. 1: IdF d. Art. 15 Nr. 1 Buchst. a G v. 25.7.1991 I 1606 mWv 1.8.1991
Art. 6 § 2 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 10 Nr. 1 G v. 21.7.2004 I 1791 mWv 1.5.2004
Art. 6 § 2 Abs. 2 u. 3: Aufgeh. durch Art. 6 Nr. 1 G v. 17.7.2017 I 2575 mWv 25.7.2017
Art. 6 § 2 Abs. 4: Eingef. durch Art. 15 Nr. 1 Buchst. c G v. 25.7.1991 I 1606 mWv 1.1.1992
Art. 6 § 2 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 25 G v. 7.8.1996 I 1254 mWv 1.1.1997
Art. 6 § 2 Abs. 5: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 25.9.1996 I 1461 mWv 1.1.1997; idF d. Art. 8 G v. 29.4.1997 I 968 mWv 1.1.1997

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