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juris-Abkürzung:ZVG
Fassung vom:13.12.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-14
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
 
§ 168c [Schiffshypothek in ausländischer Währung]
Für die Zwangsversteigerung eines Schiffs, das mit einer Schiffshypothek in ausländischer Währung belastet ist, gelten folgende Sonderbestimmungen:
1.
Die Terminbestimmung muß die Angabe, daß das Schiff mit einer Schiffshypothek in ausländischer Währung belastet ist, und die Bezeichnung dieser Währung enthalten.
2.
In dem Zwangsversteigerungstermin wird vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten festgestellt und bekanntgemacht, welchen Wert die in ausländischer Währung eingetragene Schiffshypothek nach dem amtlich ermittelten letzten Kurs in Euro hat. Dieser Kurswert bleibt für das weitere Verfahren maßgebend.
3.
Die Höhe des Bargebots wird in Euro festgestellt. Die Gebote sind in Euro abzugeben.
4.
Der Teilungsplan wird in Euro aufgestellt.
5.
Wird ein Gläubiger einer in ausländischer Währung eingetragenen Schiffshypothek nicht vollständig befriedigt, so ist der verbleibende Teil seiner Forderung in der ausländischen Währung festzustellen. Die Feststellung ist für die Haftung mitbelasteter Gegenstände, für die Verbindlichkeit des persönlichen Schuldners und für die Geltendmachung des Ausfalls im Insolvenzverfahren maßgebend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 168c: Eingef. durch Art. III Abs. 2 Nr. 1 G v. 8.5.1963 I 293 mWv 1.1.1963
§ 168c Nr. 2 Satz 1: IdF d. Art. 5 G v. 13.12.2001 I 3638 mWv 1.1.2002
§ 168c Nr. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 G v. 18.2.1998 I 866 mWv 1.8.1998 u. d. Art. 5 G v. 13.12.2001 I 3638 mWv 1.1.2002
§ 168c Nr. 3 Satz 2: IdF d. Art. 5 G v. 13.12.2001 I 3638 mWv 1.1.2002
§ 168c Nr. 4: IdF d. Art. 5 G v. 13.12.2001 I 3638 mWv 1.1.2002
§ 168c Nr. 5 Satz 2: IdF d. Art. 20 Nr. 11 nach Maßgabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999

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