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Amtliche Abkürzung:SpielV
Fassung vom:04.11.2014 Fassungen
Gültig ab:11.11.2014
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7103-1
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Spielverordnung
§ 1
(1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in
1.
Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben,
2.
Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder
3.
Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.
(2) Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in
1.
Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
2.
Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt,
3.
Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden oder
4.
Betriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1: Neugefasst durch Bek. v. 27.1.2006 I 280
§ 1 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014
§ 1 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Kursivdruck: Nach dem Wort "spielt" wurde ein Komma entfernt
§ 1 Abs. 2 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014
§ 1 Abs. 2 Nr. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. cc V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014

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