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juris-Abkürzung:WiStrG 1954
Fassung vom:03.06.1975
Gültig ab:01.01.1975
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 453-11
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Wirtschaftsstrafgesetz 1954
§ 13 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
(1) Soweit für Straftaten nach § 1 das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehörden oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(2) Im Strafverfahren wegen einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 1 gelten die §§ 49, 63 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und § 76 Abs. 1, 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der Verwaltungsbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft und im gerichtlichen Verfahren entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 13: Gilt nicht in Berlin gem. § 21a bis zum 14.12.2010

§ 13 WiStrG 1954 wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblenden§ 13 WiStrG 1954 wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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