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juris-Abkürzung:HAG
Fassung vom:31.10.2006 Fassungen
Gültig ab:08.11.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 804-1
Heimarbeitsgesetz
 
§ 3 Zuständige Arbeitsbehörde
(1) Zuständige Arbeitsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes. Für Angelegenheiten (§§ 1, 4, 5, 11, 19 und 22), die nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung den Zuständigkeitsbereich mehrerer Länder umfassen, wird die Zuständigkeit durch die obersten Arbeitsbehörden der beteiligten Länder nach näherer Vereinbarung gemeinsam im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wahrgenommen. Betrifft eine Angelegenheit nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung das gesamte Bundesgebiet oder kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht zustande, so ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig.
(2) Den obersten Arbeitsbehörden der Länder und den von ihnen bestimmten Stellen obliegt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes. Die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung über die Aufsicht gelten für die Befugnisse der mit der Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Stellen auch hinsichtlich der Arbeitsstätten der in Heimarbeit Beschäftigten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 177 Nr. 1 Buchst. a V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 225 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§ 3 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 177 Nr. 1 Buchst. b V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 225 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006

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