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Amtliche Abkürzung:BGB
Fassung vom:28.04.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-2
Bürgerliches Gesetzbuch
 
§ 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
(1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474), findet § 477 in den Fällen des § 445a Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt.
(2) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von Absatz 1 sowie von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 445a Absatz 1 und 2 sowie von § 445b abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn dem Rückgriffsgläubiger kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. Satz 1 gilt unbeschadet des § 307 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 478: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42; früherer Abs. 6 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. f G v. 28.4.2017 I 969 mWv 1.1.2018
§ 478 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 28.4.2017 I 969 mWv 1.1.2018
§ 478 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b G v. 28.4.2017 I 969 mWv 1.1.2018
§ 478 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 2 gem. Art. 1 Nr. 14 Buchst. c u. d G v. 28.4.2017 I 969 mWv 1.1.2018
§ 478 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. d G v. 28.4.2017 I 969 mWv 1.1.2018
§ 478 Abs. 3: Früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. c u. e G v. 28.4.2017 I 969 mWv 1.1.2018

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