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Amtliche Abkürzung:BGB
Fassung vom:11.03.2016 Fassungen
Gültig ab:21.03.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-2
Bürgerliches Gesetzbuch
 
§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
(1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(2) Existenzgründer im Sinne des § 513 stehen Verbrauchern in diesem Untertitel gleich.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 655e: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42
§ 655e Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 24.7.2010 I 977 mWv 30.7.2010 u. d. Art. 1 Nr. 44 G v. 11.3.2016 I 396 mWv 21.3.2016

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