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Amtliche Abkürzung:BVFG
Fassung vom:06.07.2009 Fassungen
Gültig ab:11.07.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 240-1
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
Bundesvertriebenengesetz
§ 100b Anwendungsvorschrift
§ 4 Abs. 3 Satz 2 ist in der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Fassung auf Ehegatten, die bis zu diesem Zeitpunkt in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind und deren Ehe mit dem Spätaussiedler zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete noch keine drei Jahre bestanden hat, anzuwenden. Werden Ehegatten im Sinne des Satzes 1 nach dem 24. Mai 2007 im Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen, ist ihnen eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 auszustellen, aus der hervorgeht, dass sie den Status im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht erworben haben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 100b: Neugefasst durch Bek. v. 10.8.2007 I 1902
§ 100b: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a u. b G v. 6.7.2009 I 1694 mWv 11.7.2009

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§ 100b BVFG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 100b BVFG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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