Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:HGB
Fassung vom:10.05.2016 Fassungen
Gültig ab:17.06.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4100-1
Handelsgesetzbuch
 
§ 319a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
(1) Ein Wirtschaftsprüfer ist über die in § 319 Abs. 2 und 3 genannten Gründe hinaus auch dann von der Abschlussprüfung eines Unternehmens, das kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d, das CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Institute, oder das Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG ist, ausgeschlossen, wenn er
1.
(weggefallen)
2.
in dem Geschäftsjahr, für dessen Schluss der zu prüfende Jahresabschluss aufzustellen ist, über die Prüfungstätigkeit hinaus Steuerberatungsleistungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i und iv bis vii der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erbracht hat, die sich einzeln oder zusammen auf den zu prüfenden Jahresabschluss unmittelbar und nicht nur unwesentlich auswirken; eine nicht nur unwesentliche Auswirkung liegt insbesondere dann vor, wenn die Erbringung der Steuerberatungsleistungen im zu prüfenden Geschäftsjahr den für steuerliche Zwecke zu ermittelnden Gewinn im Inland erheblich gekürzt hat oder ein erheblicher Teil des Gewinns ins Ausland verlagert worden ist, ohne dass eine über die steuerliche Vorteilserlangung hinausgehende wirtschaftliche Notwendigkeit für das Unternehmen besteht, oder
3.
in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks über die Prüfungstätigkeit hinaus bei der zu prüfenden oder für die zu prüfende Kapitalgesellschaft Bewertungsleistungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erbracht hat, die sich einzeln oder zusammen auf den zu prüfenden Jahresabschluss unmittelbar und nicht nur unwesentlich auswirken.
§ 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 letzter Teilsatz, Satz 2 und Abs. 4 gilt für die in Satz 1 genannten Ausschlussgründe entsprechend. Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt auch, wenn Personen, mit denen der Wirtschaftsprüfer seinen Beruf gemeinsam ausübt, die dort genannten Ausschlussgründe erfüllen; erbringt der Wirtschaftsprüfer Steuerberatungsleistungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i und iv bis vii der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 oder Bewertungsleistungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 537/2014, so hat er deren Auswirkungen auf den zu prüfenden Jahresabschluss im Prüfungsbericht darzustellen und zu erläutern. Verantwortlicher Prüfungspartner ist, wer den Bestätigungsvermerk nach § 322 unterzeichnet oder als Wirtschaftsprüfer von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als für die Durchführung einer Abschlussprüfung vorrangig verantwortlich bestimmt worden ist.
(1a) Auf Antrag des Abschlussprüfers kann die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle diesen von den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 ausnahmsweise für höchstens ein Geschäftsjahr ausnehmen, allerdings nur bis zu 140 Prozent des Durchschnitts der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 genannten Honorare.
(2) Absatz 1 ist auf den Abschlussprüfer des Konzernabschlusses entsprechend anzuwenden. Als verantwortlicher Prüfungspartner gilt auf Konzernebene auch, wer als Wirtschaftsprüfer auf der Ebene bedeutender Tochterunternehmen als für die Durchführung von deren Abschlussprüfung vorrangig verantwortlich bestimmt worden ist.
(3) Der Prüfungsausschuss des Unternehmens muss der Erbringung von Steuerberatungsleistungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i und iv bis vii der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 durch den Abschlussprüfer vorher zustimmen. Falls das Unternehmen keinen Prüfungsausschuss eingerichtet hat, muss die Zustimmung durch seinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat erfolgen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 319a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 24 G v. 4.12.2004 I 3166 mWv 10.12.2004
§ 319a Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz (bezeichnet als Halbsatz 1): IdF d. Art. 1 Nr. 58 Buchst. a DBuchst. aa G v. 25.5.2009 I 1102 mWv 29.5.2009 u.d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa aaa G v. 10.5.2016 I 1142 mWv 17.6.2016
§ 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa bbb G v. 10.5.2016 I 1142 mWv 17.6.2016
§ 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 u. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa ccc G v. 10.5.2016 I 1142 mWv 17.6.2016
§ 319a Abs. 1 Satz 1: Frühere Nr. 4 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa ddd G v. 10.5.2016 I 1142 mWv 17.6.2016
§ 319a Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb G v. 10.5.2016 I 1142 mWv 17.6.2016
§ 319a Abs. 1 Satz 4 u. 5: Früher Satz 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 58 Buchst. a DBuchst. cc G v. 25.5.2009 I 1102 mWv 29.5.2009
§ 319a Abs. 1 Satz 4 (früher Satz 5): Früherer Satz 4 aufgeh. durch, früherer Satz 5 jetzt Satz 4 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. cc G v. 10.5.2016 I 1142 mWv 17.6.2016
§ 319a Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 10.5.2016 I 1142 mWv 17.6.2016
§ 319a Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 58 Buchst. b G v. 25.5.2009 I 1102 mWv 29.5.2009
§ 319a Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. c G v. 10.5.2016 I 1142 mWv 17.6.2016

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 319a HGB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 319a HGB wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR002190897BJNE098302123&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HGB+%C2%A7+319a&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm