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Amtliche Abkürzung:BZRG
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-7
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Bundeszentralregistergesetz
§ 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
(1) Wird die Vollstreckung einer Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt oder wird die Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung im Urteil einem nachträglichen Beschluss vorbehalten, so ist dies in das Register einzutragen. Dabei ist das Ende der Bewährungszeit, der Führungsaufsicht oder einer vom Gericht für die Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung gesetzten Frist zu vermerken.
(2) Hat das Gericht den Verurteilten nach § 56d des Strafgesetzbuchs oder nach § 61b Absatz 1 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt, so ist auch diese Entscheidung einzutragen.
(3) Wird jemand mit Strafvorbehalt verwarnt (§ 59 des Strafgesetzbuchs) oder wird die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt (§ 27 des Jugendgerichtsgesetzes), so ist das Ende der Bewährungszeit einzutragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 7 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 7 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017

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