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Amtliche Abkürzung:BZRG
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-7
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Bundeszentralregistergesetz
§ 19 Aufhebung von Entscheidungen
(1) Wird eine nach § 10 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder durch eine neue Entscheidung gegenstandslos, so wird die Eintragung aus dem Register entfernt.
(2) Entsprechend wird verfahren, wenn
1.
die Vollziehbarkeit einer nach § 10 eingetragenen Entscheidung aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung entfällt,
2.
die Verwaltungsbehörde eine befristete Entscheidung erlassen oder in der Mitteilung an das Register bestimmt hat, daß die Entscheidung nur für eine bestimmte Frist eingetragen werden soll, und diese Frist abgelaufen ist,
3.
ein nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Absatz 2 Satz 2 eingetragener Verzicht durch eine spätere Entscheidung gegenstandslos wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 19: IdF d. Art. 7 § 20 Nr. 3 G v. 12.9.1990 I 2002 mWv 1.1.1992
§ 19 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 19 Abs. 2 Nr. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. b G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017

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