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Amtliche Abkürzung:BZRG
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-7
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Bundeszentralregistergesetz
§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen
(1) Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren.
(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem Erziehungsregister haben, kann die betroffene Person ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 64 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 51 Buchst. a G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 64 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 51 Buchst. b G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017

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§ 64 BZRG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 64 BZRG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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