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Amtliche Abkürzung:BZRG
Fassung vom:15.12.2011 Fassungen
Gültig ab:27.04.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-7
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Bundeszentralregistergesetz
§ 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik
(1) Die Registerbehörde ist für das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen der Eintragungen und der zugrunde liegenden Unterlagen des bisher beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Strafregisters zuständig; sie trägt als speichernde Stelle insoweit die datenschutzrechtliche Verantwortung.
(2) Eintragungen des bisher beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Strafregisters werden in das Zentralregister oder das Erziehungsregister übernommen. Die Übernahme der Eintragungen in das Zentralregister oder das Erziehungsregister erfolgt spätestens anlässlich der Bearbeitung einer Auskunft aus dem Zentralregister oder dem Erziehungsregister nach Prüfung durch die Registerbehörde unter Beachtung von Absatz 3. Die Entscheidung über die Übernahme aller Eintragungen hat innerhalb von drei Jahren zu erfolgen.
(3) Nicht übernommen werden Eintragungen
1.
über Verurteilungen oder Erkenntnisse, bei denen der zugrunde liegende Sachverhalt im Zeitpunkt der Übernahme dieses Gesetzes nicht mehr mit Strafe bedroht oder mit Ordnungsmitteln belegt ist,
2.
über Verurteilungen oder Erkenntnisse, bei denen sich ergibt, daß diese mit rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vereinbar sind,
3.
von Untersuchungsorganen und von Staatsanwaltschaften im Sinne des Strafregistergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik.
Für Verurteilungen, die nicht übernommen wurden, gelten die §§ 51 bis 53.
(4) Bis zur Entscheidung über die Übernahme sind die Eintragungen nach Absatz 1 außerhalb des Zentralregisters oder des Erziehungsregisters zu speichern und für Auskünfte nach diesem Gesetz zu sperren. Dies gilt auch für Eintragungen, deren Übernahme abgelehnt worden ist. Die in das Zentralregister oder das Erziehungsregister zu übernehmenden Eintragungen werden vom Zeitpunkt der Übernahmeentscheidung an nach den Vorschriften dieses Gesetzes behandelt.
(5) Die Tilgungsfrist berechnet sich weiterhin nach den bisherigen Bestimmungen (§§ 26 bis 34 des Strafregistergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik). Erfolgt eine Neueintragung nach Übernahme des Bundeszentralregistergesetzes, gelten für die Feststellung und Berechnung der Tilgungsfrist die Vorschriften dieses Gesetzes.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Vierter Teil (§§ 64a, 64b): Eingef. durch Anlage I Kap. III Sachgeb. C Abschn. II Nr. 2 Buchst. a EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 956 mWv 29.9.1990
§ 64a Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 13 G v. 17.12.2006 I 3171 mWv 1.1.2007 u. d. Art. 1 Nr. 27 Buchst. a G v. 15.12.2011 I 2714 mWv 27.4.2012
§ 64a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 27 Buchst. b G v. 15.12.2011 I 2714 mWv 27.4.2012
§ 64a Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 27 Buchst. c G v. 15.12.2011 I 2714 mWv 27.4.2012
§ 64a Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 3 G v. 16.6.1995 I 818 mWv 1.8.1995
§ 64a Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 27 Buchst. d DBuchst. aa G v. 15.12.2011 I 2714 mWv 27.4.2012
§ 64a Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 27 Buchst. d DBuchst. bb G v. 15.12.2011 I 2714 mWv 27.4.2012

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