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Amtliche Abkürzung:BZRG
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-7
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Bundeszentralregistergesetz
§ 64b Eintragungen und Eintragungsunterlagen
(1) Die nach § 64a Abs. 1 gespeicherten Eintragungen und Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik sind nach dem 31. Dezember 2020 zu vernichten. Sie dürfen bis dahin den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.
(2) Auf Anforderung darf den zuständigen Stellen mitgeteilt werden, welche Eintragungen gemäß § 64a Abs. 3 nicht in das Zentralregister oder das Erziehungsregister übernommen worden sind, soweit dies bei Richtern und Staatsanwälten wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik für dienstrechtliche Maßnahmen oder zur Rehabilitierung Betroffener erforderlich ist. Die Mitteilung kann alle Eintragungen, die die anfordernde Stelle für ihre Entscheidung nach Satz 1 benötigt, oder nur solche Eintragungen umfassen, die bestimmte, von der anfordernden Stelle vorgegebene Eintragungsmerkmale erfüllen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 64b: IdF d. Art. 2 G v. 29.10.1992 I 1814 mWv 4.11.1992
§ 64b Abs. 1: IdF d. Art. 4a G v. 17.12.1999 I 2662 mWv 1.1.2000
§ 64b Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4a G v. 14.3.2003 I 345 mWv 20.3.2003, d. Art. 4 G v. 22.12.2003 I 2834 mWv 31.12.2003, d. Art. 4 G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007 u. d. Art. 4 G v. 8.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
§ 64b Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 52 G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 64b Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 28 G v. 15.12.2011 I 2714 mWv 27.4.2012

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