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Amtliche Abkürzung:BZRG
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-7
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Bundeszentralregistergesetz
§ 44a Versagung der Auskunft
(1) Die Registerbehörde sperrt den Datensatz einer im Register eingetragenen Person für die Auskunftserteilung, wenn eine Zeugenschutzstelle mitteilt, dass dies zum Schutz der Person als Zeuge oder Zeugin erforderlich ist.
(2) Die Registerbehörde soll die Erteilung einer Auskunft aus dem Register über die gesperrten Personendaten versagen, soweit entgegenstehende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Dritter nicht überwiegen. Sie gibt der Zeugenschutzstelle zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme; die Beurteilung der Zeugenschutzstelle, dass die Versagung der Auskunft für Zwecke des Zeugenschutzes erforderlich ist, ist für die Registerbehörde bindend. Die Versagung der Auskunft bedarf keiner Begründung.
(3) Die Registerbehörde legt über eine Person, über die keine Eintragung vorhanden ist, einen besonders gekennzeichneten Personendatensatz an, wenn die Zeugenschutzstelle darlegt, dass dies zum Schutze dieser Person als Zeuge oder Zeugin vor Ausforschung durch missbräuchliche Auskunftsersuchen erforderlich ist. Über diesen Datensatz werden Auskünfte nicht erteilt. Die Registerbehörde unterrichtet die Zeugenschutzstelle über jeden Antrag auf Erteilung einer Auskunft, der zu dieser Person oder zu sonst von der Zeugenschutzstelle bestimmten Daten eingeht.
(4) Die §§ 161, 161a der Strafprozessordnung bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Überschrift vor § 44a u. § 44a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 22 G v. 23.4.2002 I 1406 mWv 30.4.2002
§ 44a Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 34 G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 44a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 15 G v. 15.12.2011 I 2714 mWv 27.4.2012
§ 44a Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 34 G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017

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