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juris-Abkürzung:ZPOEG
Fassung vom:01.01.1964
Textnachweis ab:01.07.1977
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-2
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
 
§ 15 [Landesrechtliche Vorbehalte]
(1) Unberührt bleiben:
1.
die landesgesetzlichen Vorschriften über die Einstellung des Verfahrens für den Fall, daß ein Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten entsteht;
2.
die landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Streitigkeiten, welche die Zwangsenteignung und die Entschädigung wegen derselben betreffen;
3.
die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen einen Gemeindeverband oder eine Gemeinde, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden;
4.
die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen auf die Zwangsvollstreckung gegen einen Rechtsnachfolger des Schuldners, soweit sie in das zu einem Lehen, mit Einschluß eines allodifizierten Lehens, zu einem Stammgut, Familienfideikommiß oder Anerbengut gehörende Vermögen stattfinden soll, die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen einen Erben des Schuldners entsprechende Anwendung finden.
(2) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15 Nr. 2 u. 4: IdF d. Art. II Nr. 3a G v. 17.5.1898 S. 332
§ 15 Nr. 3: IdF d. Art. 2 G v. 20.8.1953 I 952
§ 15 Abs. 2: Aufgeh. durch Art. II Nr. 3b G v. 17.5.1898 S. 332

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