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juris-Abkürzung:GewO
Fassung vom:21.10.2016 Fassungen
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7100-1
Gewerbeordnung
 
§ 6 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare, der nach § 16 des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Personen, der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der vereidigten Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften, der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften sowie der Steuerbevollmächtigten, auf den Gewerbebetrieb der Auswandererberater, das Seelotswesen und die Tätigkeit der Prostituierten. Auf das Bergwesen findet dieses Gesetz nur insoweit Anwendung, als es ausdrückliche Bestimmungen enthält; das gleiche gilt für den Gewerbebetrieb der Versicherungsunternehmen, die Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht. Ferner findet dieses Gesetz mit Ausnahme des Titels XI auf Beförderungen mit Krankenkraftwagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes keine Anwendung.
(1a) § 6c findet auf alle Gewerbetreibenden und sonstigen Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/123/EG Anwendung, deren Dienstleistungen unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
(2) Die Bestimmungen des Abschnitts I des Titels VII finden auf alle Arbeitnehmer Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 6 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 24.8.2002 I 3412 mWv 1.1.2003
§ 6 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa bis cc G v. 24.8.2002 I 3412 mWv 1.1.2003 u. d. Art. 5 G v. 21.10.2016 I 2372 mWv 1.7.2017
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c G v. 24.8.2002 I 3412 mWv 1.1.2003
§ 6 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 17.7.2009 I 2091 mWv 25.7.2009
§ 6 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. d G v. 24.8.2002 I 3412 mWv 1.1.2003

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