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juris-Abkürzung:GewO
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7100-1
Gewerbeordnung
 
§ 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß
1.
für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele überwiegend der Unterhaltung dienen und kein öffentliches Interesse an einer Erlaubnispflicht besteht,
2.
die Vorschriften der §§ 33c und 33d auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten und für die nicht gewerbsmäßige Veranstaltung anderer Spiele in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften gelten, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn für eine solche Regelung ein öffentliches Interesse besteht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 33g Eingangssatz: IdF d. Art. 131 Nr. 1 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 108 Nr. 1 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 144 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 275 Nr. 3 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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