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juris-Abkürzung:GewO
Fassung vom:17.07.2009 Fassungen
Gültig ab:28.12.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7100-1
Gewerbeordnung
 
§ 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen
(1) Personen, die als Sachverständige auf den Gebieten der Wirtschaft einschließlich des Bergwesens, der Hochsee- und Küstenfischerei sowie der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues tätig sind oder tätig werden wollen, sind auf Antrag durch die von den Landesregierungen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen für bestimmte Sachgebiete öffentlich zu bestellen, sofern für diese Sachgebiete ein Bedarf an Sachverständigenleistungen besteht, sie hierfür besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung bestehen. Sie sind darauf zu vereidigen, daß sie ihre Sachverständigenaufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und ihre Gutachten entsprechend erstatten werden. Die öffentliche Bestellung kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders geeigneten Personen, die auf den Gebieten der Wirtschaft
1.
bestimmte Tatsachen in bezug auf Sachen, insbesondere die Beschaffenheit, Menge, Gewicht oder richtige Verpackung von Waren feststellen oder
2.
die ordnungsmäßige Vornahme bestimmter Tätigkeiten überprüfen.
(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Bestellung sowie über die Befugnisse und Verpflichtungen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlassen, insbesondere über
1.
die persönlichen Voraussetzungen einschließlich altersmäßiger Anforderungen, den Beginn und das Ende der Bestellung,
2.
die in Betracht kommenden Sachgebiete einschließlich der Bestellungsvoraussetzungen,
3.
den Umfang der Verpflichtungen des Sachverständigen bei der Ausübung seiner Tätigkeit, insbesondere über die Verpflichtungen
a)
zur unabhängigen, weisungsfreien, persönlichen, gewissenhaften und unparteiischen Leistungserbringung,
b)
zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung und zum Umfang der Haftung,
c)
zur Fortbildung und zum Erfahrungsaustausch,
d)
zur Einhaltung von Mindestanforderungen bei der Erstellung von Gutachten,
e)
zur Anzeige bei der zuständigen Behörde hinsichtlich aller Niederlassungen, die zur Ausübung der in Absatz 1 genannten Sachverständigentätigkeiten genutzt werden,
f)
zur Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber,
und hierbei auch die Stellung des hauptberuflich tätigen Sachverständigen regeln.
(4) Soweit die Landesregierung weder von ihrer Ermächtigung nach Absatz 3 noch nach § 155 Abs. 3 Gebrauch gemacht hat, können Körperschaften des öffentlichen Rechts, die für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig sind, durch Satzung die in Absatz 3 genannten Vorschriften erlassen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, soweit sonstige Vorschriften des Bundes über die öffentliche Bestellung oder Vereidigung von Personen bestehen oder soweit Vorschriften der Länder über die öffentliche Bestellung oder Vereidigung von Personen auf den Gebieten der Hochsee- und Küstenfischerei, der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues sowie der Landesvermessung bestehen oder erlassen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 36 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. e: IdF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 17.7.2009 I 2091 mWv 28.12.2009

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§ 36 GewO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 36 GewO wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 150 GewO, gültig ab 31.08.2020
§ 4 GewAbfV, gültig ab 01.01.2019
§ 3 VerpackG, gültig ab 01.01.2019
§ 144 GewO, gültig ab 15.12.2018
§ 144 GewO, gültig ab 01.08.2018 bis 14.12.2018
§ 29 GewO, gültig ab 23.02.2018
§ 47 GewO, gültig ab 23.02.2018
§ 144 GewO, gültig ab 23.02.2018 bis 31.07.2018
§ 2 42. BImSchV, gültig ab 19.08.2017
§ 4 GewAbfV, gültig ab 01.08.2017 bis 31.12.2018
§ 150 GewO, gültig ab 29.07.2017 bis 30.08.2020
§ 2 21. BImSchV, gültig ab 05.04.2017
§ 2 20. BImSchV, gültig ab 05.04.2017
§ 2 31. BImSchV, gültig ab 05.04.2017
§ 29 GewO, gültig ab 06.08.2016 bis 22.02.2018
§ 144 GewO, gültig ab 02.07.2016 bis 22.02.2018
§ 29 GewO, gültig ab 21.03.2016 bis 05.08.2016
§ 47 GewO, gültig ab 21.03.2016 bis 22.02.2018
§ 144 GewO, gültig ab 21.03.2016 bis 01.07.2016
§ 21 ElektroG, gültig ab 24.10.2015
§ 29 GewO, gültig ab 01.08.2014 bis 20.03.2016
§ 47 GewO, gültig ab 01.08.2014 bis 20.03.2016
§ 144 GewO, gültig ab 01.08.2014 bis (gegenstandslos)
§ 144 GewO, gültig ab 01.08.2014 bis 20.03.2016
§ 144 GewO, gültig ab 19.07.2014 bis 31.07.2014
§ 29 GewO, gültig ab 01.12.2013 bis 31.07.2014
§ 47 GewO, gültig ab 01.12.2013 bis 31.07.2014
§ 150 GewO, gültig ab 14.09.2013 bis 28.07.2017
§ 29 GewO, gültig ab 01.08.2013 bis (gegenstandslos)
§ 47 GewO, gültig ab 01.08.2013 bis (gegenstandslos)
§ 29a BImSchG, gültig ab 02.05.2013 bis (gegenstandslos)
§ 29a BImSchG, gültig ab 02.05.2013
§ 2 21. BImSchV, gültig ab 02.05.2013 bis (gegenstandslos)
§ 2 21. BImSchV, gültig ab 02.05.2013 bis 04.04.2017
§ 2 20. BImSchV, gültig ab 02.05.2013 bis (gegenstandslos)
§ 2 20. BImSchV, gültig ab 02.05.2013 bis 04.04.2017
§ 2 31. BImSchV, gültig ab 02.05.2013 bis 04.04.2017
§ 29a BImSchG, gültig ab 13.04.2013 bis 01.05.2013
§ 144 GewO, gültig ab 13.03.2013 bis 18.07.2014
§ 144 GewO, gültig ab 02.01.2013 bis 12.03.2013
§ 29 GewO, gültig ab 01.01.2013 bis 30.11.2013
§ 47 GewO, gültig ab 01.01.2013 bis 30.11.2013
§ 144 GewO, gültig ab 01.01.2013 bis 01.01.2013
§ 150 GewO, gültig ab 12.12.2012 bis 13.09.2013
§ 11 ElektroG, gültig ab 01.06.2012 bis 23.10.2015
§ 2 BattG, gültig ab 01.06.2012
Anhang I VerpackV, gültig ab 01.06.2012 bis 31.12.2018
§ 2 EnVKG, gültig ab 17.05.2012
§ 2 21. BImSchV, gültig ab 28.04.2012 bis 01.05.2013
§ 2 20. BImSchV, gültig ab 28.04.2012 bis 01.05.2013
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