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Amtliche Abkürzung:9. BImSchV
Fassung vom:11.11.2020 Fassungen
Gültig ab:24.11.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-8-9
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Verordnung über das Genehmigungsverfahren
§ 8 Bekanntmachung des Vorhabens
(1) Sind die zur Auslegung (§ 10 Absatz 1) erforderlichen Unterlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekanntzumachen. Eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung ist, auch in den Fällen der §§ 22 und 23, nur nach Maßgabe des Absatzes 2 erforderlich. Bei UVP-pflichtigen Anlagen erfolgt die Bekanntmachung durch die Genehmigungsbehörde auch über das jeweilige zentrale Internetportal nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung; dabei gelten die Vorgaben der UVP-Portale-Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428) entsprechend. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.
(2) Wird das Vorhaben während eines Vorbescheidsverfahrens, nach Erteilung eines Vorbescheides oder während des Genehmigungsverfahrens geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn in den nach § 10 Absatz 1 auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, darf von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung nur abgesehen werden, wenn keine zusätzlichen erheblichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter zu besorgen sind. Ist eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich, werden die Einwendungsmöglichkeit und die Erörterung auf die vorgesehenen Änderungen beschränkt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 8 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 3a G v. 9.12.2006 I 2819 mWv 15.12.2006 u. d. Art. 1 Nr. 26 V v. 8.12.2017 I 3882 mWv 14.12.2017
§ 8 Abs. 1 Satz 3 : Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. a V v. 8.12.2017 I 3882 mWv 14.12.2017; idF d. Art. 2 V v. 11.11.2020 I 2428 mWv 24.11.2020
§ 8 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. a V v. 8.12.2017 I 3882 mWv 14.12.2017
§ 8 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 26 V v. 8.12.2017 I 3882 mWv 14.12.2017
§ 8 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. aa V v. 8.12.2017 I 3882 mWv 14.12.2017 u. d. Art. 1 Nr. 27 V v. 8.12.2017 I 3882 mWv 14.12.2017
§ 8 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. bb V v. 8.12.2017 I 3882 mWv 14.12.2017 (das Wort "erheblichen" soll gem. BR-Drs. 268/17 vom 30.3.2017 nur nach den Wörtern "keine zusätzlichen" eingefügt werden)

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