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Amtliche Abkürzung:9. BImSchV
Fassung vom:08.12.2017 Fassungen
Gültig ab:14.12.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-8-9
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Verordnung über das Genehmigungsverfahren
§ 11 Beteiligung anderer Behörden
Spätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat abzugeben. Die Antragsunterlagen sollen sternförmig an die zu beteiligenden Stellen versandt werden. Hat eine Behörde bis zum Ablauf der Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die Genehmigungsbehörde hat sich über den Stand der anderweitigen das Vorhaben betreffenden Zulassungsverfahren Kenntnis zu verschaffen und auf ihre Beteiligung hinzuwirken sowie mit den für diese Verfahren zuständigen Behörden frühzeitig den von ihr beabsichtigten Inhalt des Genehmigungsbescheides zu erörtern und abzustimmen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 11 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a V v. 20.4.1993 I 494 mWv 1.5.1993
§ 11 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b V v. 20.4.1993 I 494 mWv 1.5.1993
§ 11 Satz 3: IdF d. Art. 3 Nr. 8 G v. 9.10.1996 I 1498 mWv 15.10.1996 u. d. Art. 1 Nr. 27 V v. 8.12.2017 I 3882 mWv 14.12.2017
§ 11 Satz 4: Eingef. durch Art. 5 Nr. 10 G v. 27.7.2001 I 1950 mWv 3.8.2001

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