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Amtliche Abkürzung:9. BImSchV
Fassung vom:08.12.2017 Fassungen
Gültig ab:14.12.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-8-9
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Verordnung über das Genehmigungsverfahren
§ 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren
(1) Die Genehmigungsbehörde hat die im Raumordnungsverfahren oder einem anderen raumordnerischen Verfahren, das den Anforderungen des § 15 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes entspricht (raumordnerisches Verfahren), ermittelten, beschriebenen und bewerteten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Absatz 1b bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen.
(2) Im Genehmigungsverfahren soll hinsichtlich der im raumordnerischen Verfahren ermittelten und beschriebenen Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter von den Anforderungen der §§ 2a, 4 bis 4e, 11, 11a und 20 Absatz 1a insoweit abgesehen werden, als diese Verfahrensschritte bereits im raumordnerischen Verfahren erfolgt sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 23a Abs. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 14a G v. 27.7.2001 I 1950 mWv 3.8.2001 u. d. Art. 1 Nr. 26 V v. 8.12.2017 I 3882 mWv 14.12.2017
§ 23a Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 26 V v. 8.12.2017 I 3882 mWv 14.12.2017

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