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Amtliche Abkürzung:EuAbgG
Fassung vom:11.07.2014 Fassungen
Gültig ab:16.07.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-6
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Europaabgeordnetengesetz
§ 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
(1) Die in den §§ 9 bis 11 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 18 Abs. 4 des Europawahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats.
(2) Die Entschädigung nach § 9 wird monatlich im voraus gezahlt. Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.
(3) Ausgeschiedene Mitglieder erhalten die Entschädigung nach § 9 bis zum Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind. Die Rechte nach § 10 erlöschen 14 Tage nach Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament.
(4) Die Bestimmung des § 31 des Abgeordnetengesetzes findet sinngemäß Anwendung auf Leistungen nach diesem Gesetz.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 12 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 21.12.2004 I 3590 mWv 28.12.2004 u. d. Art. 4 Nr. 2 G v. 17.3.2008 I 394 mWv 21.3.2008
§ 12 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a G v. 4.11.1994 I 3346 mWv 1.7.1994
§ 12 Abs. 4: IdF d. Art. 2 Nr. 4 G v. 11.7.2014 I 906 mWv 16.7.2014

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