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Amtliche Abkürzung:SchwbAV
Fassung vom:23.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 871-1-14
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
 
§ 41 Verwendungszwecke
(1) Die Mittel aus dem Ausgleichsfonds sind zu verwenden für
1.
Zuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit zur besonderen Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, insbesondere durch Eingliederungszuschüsse und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, und zwar ab 2009 jährlich in Höhe von 16 vom Hundert des Aufkommens an Ausgleichsabgabe,
2.
befristete überregionale Programme zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen, besonderer Gruppen von schwerbehinderten Menschen (§ 155 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) oder schwerbehinderter Frauen sowie zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen,
3.
Einrichtungen nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, soweit sie den Interessen mehrerer Länder dienen; Einrichtungen dienen den Interessen mehrerer Länder auch dann, wenn sie Bestandteil eines abgestimmten Plans sind, der ein länderübergreifendes Netz derartiger Einrichtungen zum Gegenstand hat,
4.
überregionale Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, insbesondere durch betriebliches Eingliederungsmanagement, und der Förderung der Ausbildung schwerbehinderter Jugendlicher,
5.
die Entwicklung technischer Arbeitshilfen und
6.
Aufklärungs-, Fortbildungs- und Forschungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, sofern diesen Maßnahmen überregionale Bedeutung zukommt.
(2) Die Mittel des Ausgleichsfonds sind vorrangig für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwenden.
(3) Der Ausgleichsfonds kann sich an der Förderung von Forschungs- und Modellvorhaben durch die Integrationsämter nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 beteiligen, sofern diese Vorhaben auch für andere Länder oder den Bund von Bedeutung sein können.
(4) Die §§ 31 bis 34 gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 41: IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 16.1.2004 I 77 mWv 1.1.2004
§ 41 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 8 G v. 23.4.2004 I 606 mWv 1.1.2004 u. d. Art. 7 Nr. 4 G v. 22.12.2008 I 2959 mWv 30.12.2008
§ 41 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 19 Abs. 19 Nr. 15 G v. 23.12.2016 I 3234 mWv 1.1.2018

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