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Amtliche Abkürzung:GVG
Fassung vom:17.12.1990 Fassungen
Gültig ab:01.01.1991
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 300-2
Gerichtsverfassungsgesetz
 
§ 17 [Zulässigkeit nach Rechtshängigkeit]
(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.
(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 17: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 17.12.1990 I 2809 mWv 1.1.1991

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