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Amtliche Abkürzung:GVG
Fassung vom:19.06.2019 Fassungen
Gültig ab:28.06.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 300-2
Gerichtsverfassungsgesetz
 
§ 22c [Bereitschaftsdienst]
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts oder mehrerer Landgerichte im Bezirk eines Oberlandesgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, wenn dies zur Sicherstellung einer gleichmäßigeren Belastung der Richter mit Bereitschaftsdiensten angezeigt ist. Zu dem Bereitschaftsdienst sind die Richter der in Satz 1 bezeichneten Amtsgerichte heranzuziehen. In der Verordnung nach Satz 1 kann bestimmt werden, dass auch die Richter der Landgerichte heranzuziehen sind. Über die Verteilung der Geschäfte des Bereitschaftsdienstes beschließen nach Maßgabe des § 21e im Einvernehmen die Präsidien der Landgerichte sowie im Einvernehmen mit den Präsidien der betroffenen Amtsgerichte. Kommt eine Einigung nicht zustande, obliegt die Beschlussfassung dem Präsidium des Oberlandesgerichts, zu dessen Bezirk die Landgerichte gehören.
(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22c: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 24.6.1994 I 1374 mWv 1.7.1994
§ 22c Abs. 1: IdF d. Art. 20 Nr. 1 G v. 23.7.2002 I 2850 mWv 1.8.2002
§ 22c Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 19.6.2019 I 840 mWv 28.6.2019
§ 22c Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 19.6.2019 I 840 mWv 28.6.2019
§ 22c Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. c G v. 19.6.2019 I 840 mWv 28.6.2019
§ 22c Abs. 1 Satz 5: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. d G v. 19.6.2019 I 840 mWv 28.6.2019

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